Düsseldorf, Berlin (epd). Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat den Bund dazu aufgerufen, mindestens die Hälfte der Kosten für die Unterbringung und Integration Geflüchteter zu übernehmen. „Parteiübergreifend haben sich die 16 Länder verständigt, dass sich der Bund und die Länder die Kosten teilen sollten, also wenigstens 50:50“, sagte Wüst der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ (Montag).
Bisher erhalte Nordrhein-Westfalen 600 Millionen Euro vom Bund. „Wir haben aber Gesamtkosten in diesem Jahr von 3,7 Milliarden Euro, wovon 1,8 Milliarden Aufwendungen an die Kommunen gehen“, argumentierte Wüst.
Am Mittwoch kommt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einer Sonderkonferenz mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder zusammen, um über die Aufgaben- und Lastenteilung bei der Versorgung von Flüchtlingen zu beraten. Länder und Kommunen drängen angesichts gestiegener Flüchtlingszahlen auf mehr finanzielle Unterstützung. Bislang signalisiert die Bundesregierung aber in dieser Frage kein Entgegenkommen.
In einem Papier der Länderfinanzminister von Sonntagabend, über das die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag) berichten, wenden sich die Länder unter anderem gegen das Argument der Bundesregierung, der Bundeshaushalt müsse Milliardendefizite schultern, während die Länder und Kommunen Überschüsse verzeichneten. Das sei ein vorübergehendes Phänomen, das durch die Doppelkrise aus Corona-Pandemie und russischem Angriffskrieg verursacht worden sei, heiße es in dem Papier.
Beide Krisen beträfen Bereiche, die aufgrund ihres gesamtstaatlichen Charakters in besonderer Weise Auswirkungen auf die Ausgaben des Bundes hätten. Mittelfristig seien auch die Haushalte der Länder und Kommunen betroffen, die stark durch Personalausgaben geprägt seien, bei denen sich beispielsweise Inflationseffekte erst zeitverzögert zeigten.
Die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge war zuletzt deutlich gestiegen. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 wurden mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine registriert. Im vergangenen Jahr gab es nach einem Rückgang in den Corona-Jahren auch wieder einen Anstieg der Anträge im regulären Asylsystem. Knapp 218.000 Erstanträge wurden gestellt, 47 Prozent mehr als 2021. Hauptherkunftsländer sind nach wie vor Syrien und Afghanistan. Auch in den ersten Monaten dieses Jahres ist die Zahl der Asylanträge weiter gestiegen.
