Berlin (epd). Vor dem Bund-Länder-Treffen zur Flüchtlingspolitik am Mittwoch zeichnet sich keine Lösung im Streit um die Kostenverteilung bei der Versorgung ab. Mehrere Länderchefs bekräftigen am Wochenende ihre Forderung nach mehr finanzieller Unterstützung durch den Bund, um die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge bewältigen zu können. Doch offenbar plant die Bundesregierung keine wesentliche Erhöhung der Finanzhilfen.
Wie laut ARD-Hauptstadtstudio aus einem Entwurfspapier für das Spitzentreffen hervorgeht, will die Bundesregierung bei der Kostenverteilung den Ländern und Kommunen nicht entgegenkommen. Der Bund unterstütze schon jetzt die Flüchtlingsversorgung in Milliardenhöhe trotz eines Haushaltsdefizits, während Länder und Kommunen Milliardenüberschüsse verzeichneten, zitierte die ARD aus dem Papier.
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) forderte indes eine Verdopplung des Bundesanteils für die Flüchtlingsversorgung. Von dem Bund-Länder-Treffen müsse das klare Signal ausgehen, „dass die Bundesregierung endlich den Kopf aus dem Sand zieht, die Not der Kommunen wahrnimmt und schnellstmöglich Hilfe leistet“, sagte Rhein dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Sonntag). Die Kommunen bräuchten deutlich mehr Geld. „Der Bund muss deshalb seinen Anteil von derzeit 2,75 Milliarden Euro mindestens verdoppeln.“
Anders seien Unterbringung und Integration dauerhaft nicht zu finanzieren, erklärte der hessische Regierungschef. Er mahnte zudem eine Einigung beim Gipfel an, wonach sich der Bundesanteil am Flüchtlingszuzug orientiert. „Klar muss ab jetzt außerdem wieder sein: Steigen die Flüchtlingszahlen, steigt die Summe des Bundes.“ Denn der Bund allein sei dafür verantwortlich, die Migration zu steuern und zu begrenzen.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) verwies auf Engpässe bei Unterbringung und Kita-Plätzen. „Der Bund muss seiner Verantwortung gerecht werden und darf die Länder und Kommunen mit den Mehrkosten der Flüchtlingskrise nicht alleine lassen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Er muss eine langfristige finanzielle Beteiligung an den Kosten für die Versorgung und Integration der Geflüchteten sicherstellen.“
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sagte der „Bild am Sonntag“: „Wir werden über die Finanzierung der großen Herausforderung reden müssen, denn wir brauchen eine gerechte, tragfähige Lösung mit einer dauerhaften Regelung, die sich dynamisch den Flüchtlingszahlen anpasst.“ Sie forderte, nicht abgerufene Mittel der Wohnraumförderung einsetzen zu können, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, der zeitweise auch zur Unterbringung von Flüchtlingen dienen kann.
Zu dem Gipfel am Mittwoch kommt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder zusammen. Die Zahl der Flüchtlinge war zuletzt deutlich angestiegen. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 wurden mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine in Deutschland registriert, überwiegend Frauen und Kinder. Im vergangenen Jahr gab es nach einem Rückgang in den Corona-Jahren auch wieder einen Anstieg der Anträge im regulären Asylsystem. Knapp 218.000 Erstanträge wurden gestellt, 47 Prozent mehr als 2021. Hauptherkunftsländer sind nach wie vor Syrien und Afghanistan. Auch in den ersten Monaten dieses Jahres ist die Zahl der Asylanträge weiter gestiegen.
