Berlin (epd). Die Bundesregierung plant offenbar keine wesentliche Erhöhung der Flüchtlingshilfen für Länder und Kommunen. Das geht laut ARD-Hauptstadtstudio aus einem Entwurfspapier für den Flüchtlingsgipfel am kommenden Mittwoch hervor.
Demnach rechtfertigt die Bundesregierung in dem Papier die bisherigen Finanzhilfen für Länder und Kommunen. Der Bund unterstütze schon jetzt finanziell in Milliardenhöhe trotz eines Haushaltsdefizits, während Länder und Kommunen Milliardenüberschüsse verzeichneten, heiße es. Mehrere Ministerpräsidenten haben dauerhaft mehr Geld für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten gefordert.
Weiter sieht das Papier dem Bericht zufolge vor, dass die Länder ihre Ausländerbehörden personell und technisch besser ausstatten und die Verfahren bis Ende 2024 komplett digitalisieren. Damit sollten die Asylverfahren beschleunigt werden. Außerdem werde das Ziel gesetzt, Asylgerichtsverfahren zu verkürzen. EU-Beitrittsaspiranten wie Georgien oder Moldau sollen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden, um Asylanträge leichter ablehnen zu können.
Auch spricht sich die Regierung laut ARD-Hauptstadtstudio für sogenannte zentrale Ankunftszentren aus. Von dort sollen Menschen, deren Asylanträge geringe Erfolgschancen haben, direkt wieder abgeschoben werden können.
