Berlin (epd). Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat vor dem Flüchtlingsgipfel am 10. Mai eine Verdopplung des Bundesanteils für die Flüchtlingsversorgung gefordert. Von dem Bund-Länder-Treffen müsse das klare Signal ausgehen, „dass die Bundesregierung endlich den Kopf aus dem Sand zieht, die Not der Kommunen wahrnimmt und schnellstmöglich Hilfe leistet“, sagte Rhein dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Samstag). Die Kommunen bräuchten deutlich mehr Geld. „Der Bund muss deshalb seinen Anteil von derzeit 2,75 Milliarden Euro mindestens verdoppeln.“
Anders seien Unterbringung und Integration dauerhaft nicht zu finanzieren, erklärte der hessische Regierungschef. Er mahnte zudem eine Einigung beim Gipfel an, wonach sich der Bundesanteil am Flüchtlingszuzug orientiert. „Klar muss ab jetzt außerdem wieder sein: Steigen die Flüchtlingszahlen, steigt die Summe des Bundes.“ Denn der Bund allein sei dafür verantwortlich, die Migration zu steuern und zu begrenzen.
