Berlin (epd). Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, hat sich für einen schnelleren Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge ausgesprochen. „Ich bin dafür, dass Geflüchtete, die den Kommunen zugewiesen werden, sofort arbeiten dürfen - unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus“, sagte der Oberbürgermeister von Münster den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Dafür müsse das Integrationsrecht geändert werden.
Außerdem müssten Qualifikationen von Geflüchteten viel unbürokratischer anerkannt werden, forderte Lewe. Der CDU-Politiker sprach von einer „Win-win-Situation für alle Seiten, auch wenn es kein Allheilmittel für den Fachkräftemangel in Deutschland ist“. Asylbewerber dürfen in Deutschland in der Regel erst nach drei Monaten arbeiten. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine müssen kein Asylverfahren durchlaufen und bekommen eine Arbeitserlaubnis direkt mit ihrer Aufenthaltsgenehmigung.
Beim Flüchtlingsgipfel am 10. Mai im Kanzleramt dürften Bund und Länder „nicht mit leeren Händen“ auseinandergehen, mahnte der Kommunalpolitiker. „Wir brauchen verlässliche Finanzierungszusagen und konkrete Ergebnisse, die uns bei der Aufnahme von Geflüchteten spürbar entlasten.“ Die Aufnahme von Geflüchteten und ihre Integration müssten „endlich dauerhaft finanziert werden“.
Am Mittwoch kommt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einer Sonderkonferenz mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder zusammen, um über die Aufgaben- und Lastenteilung bei der Versorgung von Flüchtlingen zu beraten. Länder und Kommunen drängen angesichts gestiegener Flüchtlingszahlen auf mehr Unterstützung.
