Berlin (epd). Der ukrainische Bildungs- und Kulturverein Vitsche hat beim Verwaltungsgericht Berlin einen Eilantrag gegen ein Verbot ukrainischer Flaggen an Gedenkorten am 8. und 9. Mai in der Hauptstadt gestellt. Das bestätigte ein Sprecher des Gerichts am Freitag dem Evangelischen Pressedienst (epd).
Die Berliner Polizei hatte am Freitag verfügt, dass zum Gedenken an das Kriegsende und die Befreiung von der Nazi-Herrschaft vor 78 Jahren für den 8. und 9. Mai an sowjetischen Ehrenmalen russische und ukrainische Fahnen sowie Uniformen verboten sind. Der „andauernde Russland-Ukraine-Krieg“ dürfe sich „nicht über den demokratischen Diskurs hinaus in Konflikten oder Auseinandersetzungen Bahn brechen“, hieß es zur Begründung. Der Akt des Erinnerns und die Achtung der Gedenkstätten und Mahnmale müssten gewahrt werden. Ausgenommen von dem Verbot sind unter anderem Veteranen des Zweiten Weltkriegs und Diplomaten.
Vitsche kritisierte die Allgemeinverfügung, die auch bereits an den Gedenktagen im vergangenen Jahr ergangen war. Mit dieser Entscheidung setze die Berliner Polizei falsche politische Zeichen, indem nationale Symbole der Ukraine mit der Symbolik des russischen Vernichtungskrieges gleichgestellt und diese damit legitimiert würden. „Das verharmlost Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und zeige tiefe Ignoranz gegenüber den Leidtragenden“, kritisierte der Verein.
Am 8. Mai erinnerten die Ukrainerinnen und Ukrainer gemeinsam mit anderen Europäern an das Ende des Zweiten Weltkriegs und die Befreiung vom Nationalsozialismus, hieß es weiter: „An diesem Tag gedenken wir auch der über zehn Millionen ukrainischen Opfer des Zweiten Weltkriegs.“
Die Beschränkungen gelten laut Polizei für die drei großen Berliner sowjetischen Ehrenmale im Treptower Park, im Tiergarten und in der Schönholzer Heide. Zu den Gedenktagen am 8. und 9. Mai werden dort traditionell Tausende Besucher erwartet. Allein am Treptower Ehrenmal wurden 7.000 sowjetische Soldaten bestattet.
Untersagt sind demnach auch schwarz-orange-gestreifte sogenannte „Georgsbänder“, ein traditionelles russisches militärisches Abzeichen, sowie abgewandelte Uniformteile und das Abspielen von Marsch- und Militärliedern. Auch Ausrufe, die den Krieg in der Ukraine billigen oder verherrlichen, seien verboten.
Das Ehrenmal im Treptower Park ist das größte Denkmal seiner Art in Deutschland und die wichtigste Gedenkstätte für sowjetische Soldaten in Berlin. Es wurde bis 1949 errichtet. Die zum Monument gehörende Statue ist mit Hügel und Sockel insgesamt 30 Meter hoch.
