Düsseldorf, Berlin (epd). Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, dringt darauf, schnell ein Gesetz zur Tarifbindung ins Parlament einzubringen. Die Pläne der Ampel-Koalition zur Stärkung der Tarifbindung seien vor dem Hintergrund von Herausforderungen wie Fachkräftemangel, demografischem Wandel, Digitalisierung und Klimawandel „enorm wichtig“, sagte der SPD-Fraktionschef der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag) zum Tag der Arbeit am 1. Mai.
Mützenich sprach sich auch dafür aus, öffentliche Aufträge des Bundes nur noch an Unternehmen zu geben, die sich an Tarifverträge halten. „Das Vorhaben steht im Koalitionsvertrag. Es sollte nun schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden“, forderte der SPD-Fraktionschef. Im Koalitionsvertrag hat die Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP zudem vereinbart, verschiedene Schritte zur Stärkung der Tarifbindung zu erarbeiten.
Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, forderte bereits am Sonntag von der Bundesregierung ein Tariftreuegesetz. „Es kann nicht sein, dass fast die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland inzwischen nicht mehr unter den Schutz von Tarifverträgen fällt“, sagte die Gewerkschafterin am Sonntag im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks. Gerade in Krisenzeiten und angesichts der aktuellen Preissteigerungen sei das besonders wichtig.
Für den Tag der Arbeit am Montag sind bundesweit Gewerkschafts-Kundgebungen unter dem Motto „Ungebrochen solidarisch“ geplant. Die DGB-Hauptkundgebung ist in Köln geplant.
