Essen, Berlin (epd). Der Städte- und Gemeindebund fordert für den kommenden Migrationsgipfel von Bund und Ländern einen „Neustart“ in der Flüchtlingspolitik. „Viele Kommunen sind bei Unterbringung, Integration, Schaffung von Kita- und Schulplätzen längst an ihren Kapazitätsgrenzen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag Online, Montag Print) mit Blick auf die Gespräche am 10. Mai im Kanzleramt. Die Flüchtlingszahlen müssten durch grundlegende Veränderungen reduziert werden.
Dafür sei etwa eine „gerechte Verteilung in Deutschland und Europa, ein besserer Schutz der Außengrenzen der EU sowie die konsequente Rückführung ausreisepflichtiger Personen“ nötig, sagte der Jurist den Zeitungen. Die Kommunen erwarten laut Landsberg von Bund und Ländern zudem „eine langfristige und nachhaltige Finanzierung“ der kommunalen Ausgaben für Unterbringung, Integration, Kita und Schulplätze.
Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung hatten in den vergangenen Wochen Forderungen nach mehr Bundesmitteln für die Flüchtlingsversorgung mehrfach Absagen erteilt. Nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine waren im vergangenen Jahr rund 1,1 Millionen Menschen aus dem Land nach Deutschland gekommen, von denen knapp eine Million geblieben sind. 2022 war zudem die Zahl Schutzsuchender aus anderen Ländern wieder gestiegen. Rund 218.000 Erstanträge auf Asyl wurden im vergangenen Jahr gestellt.
