Brüssel (epd). Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten haben weite Teile des Klimaschutzpaketes „Fit for 55“ verabschiedet. Die fünf Gesetze sollen es der EU ermöglichen, die Treibhausgasemissionen in den wichtigsten Wirtschaftssektoren zu senken und gleichzeitig dafür sorgen, dass Bürger und kleine Unternehmen unterstützt werden, wie der Rat der EU am Dienstag in Brüssel mitteilte.
Bis 2050 will die EU damit Klimaneutralität erreichen. Die Abstimmung im Rat war der letzte Schritt des Entscheidungsverfahrens. Ein Kernelement des Programms ist die Verschärfung des Emissionshandels. Die Wirtschaftszweige, für die das System gilt, müssen ihre Emissionen bis 2030 um 62 Prozent zum Vergleichsjahr 2005 senken. Außerdem soll die Zahl der Verschmutzungsrechte schneller verringert werden als bislang vorgesehen.
Auch die Emissionen aus der Schifffahrt werden erstmals und schrittweise einbezogen. Fluggesellschaften müssen für ihre Emissionen CO2-Zertifikate der EU vorweisen. Für Gebäude und den Straßenverkehr soll ein eigenes Handelssystem geschaffen werden - diese Sektoren unterliegen bislang nicht dem Emissionshandel.
Ein neues Instrument soll zudem dafür sorgen, dass Klimaschutzbemühungen in der EU nicht dadurch untergraben werden, dass die Produktion aus der EU in Staaten mit weniger strengen Klimaschutzvorschriften verlagert wird. Das sogenannte CO2-Grenzausgeichsystem gilt etwa für Stahl, Zement, Düngemittel, Strom oder Wasserstoff. Bei dem Import muss die Differenz zwischen dem im Produktionsland gezahlten CO2-Preis und dem höheren Preis der CO2-Zertifikate im EU-Emissionshandelssystem ausgeglichen werden.
Ein Klimasozialfonds soll die Mehrausgaben für Verbraucher abfedern. So soll Energie- und Mobilitätsarmut verhindert werden. Der Fonds wird hauptsächlich durch Einnahmen aus dem neuen Emissionshandelssystem finanziert und durch nationale Beiträge ergänzt. Er wird vorübergehend für den Zeitraum 2026 bis 2032 eingerichtet.
