Frankfurt a.M. (epd). Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verlangt von der Bundesregierung eine Begrenzung des Zuzugs Geflüchteter und stellt dabei auch die Zusagen für afghanische Ortskräfte infrage. Freiwillige Aufnahmeprogramme wie etwa für Ortskräfte aus Afghanistan oder für Menschen aus anderen Ländern müssten sofort gestoppt werden, verlangte er. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) warnte angesichts hoher Asylantragszahlen vor einer Überlastung der deutschen Sozialsysteme.
Kretschmer sagte der „Bild am Sonntag“ mit Blick auf das Bund-Länder-Treffen am 10. Mai mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), es gehe nicht allein ums Geld, sondern darum, dass die Anzahl der Menschen, die nach Deutschland kommen, reduziert werden müsse. Bei dem Treffen müsse die Bundesregierung Lösungen für die Länder und Kommunen präsentieren. Diese klagen seit einigen Monaten über eine Überlastung durch die Aufnahme geflüchteter Menschen.
Die Bundesregierung hatte im vergangenen Oktober das von Kretschmer angesprochene Aufnahmeprogramm gestartet, um durch die Herrschaft der Taliban besonders gefährdeten Afghaninnen und Afghanen eine Aufnahme in Deutschland zu ermöglichen. Das Angebot richtet sich vor allem an ehemalige deutsche Ortskräfte, die nach dem Putsch der Taliban und der Evakuierung Kabuls im August 2021 Schutz suchen.
Monatlich sollten dabei 1.000 Aufnahmeplätze zur Verfügung stehen. Die Bundesregierung erklärte kurz vor Ostern, dass mit ersten Aufnahme-Zusagen für die kommenden Wochen gerechnet werde.
Im ersten Quartal dieses Jahres ist die Zahl der Asylanträge in Deutschland gegenüber dem Vorjahr deutlich gestiegen. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge haben im Zeitraum von Januar bis März dieses Jahres insgesamt 87.777 Menschen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Das entspricht der Behörde zufolge einem Anstieg um rund 80 Prozent gegenüber dem Vorjahres-Quartal.
Der Tübinger Oberbürgermeister Palmer sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag): „Wenn wir die gesamten Ressourcen der Gesellschaft für die Neuangekommenen einsetzen, aber für die Menschen hier vor Ort nichts mehr da ist, dann wird es diese Gesellschaft sprengen.“ Die Leistungsfähigkeit der Sozialsysteme sei irgendwann erschöpft.
