Berlin (epd). Die Kritik an den Plänen der Ampel-Koalition zur Modernisierung von Heizungen reißt auch nach der Vorstellung der Gesetzentwürfe von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) nicht ab. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, kritisierte am Mittwoch in Berlin die geplante staatliche Förderung des Heizungstauschs als unausgewogen. Offenbar sollten ein Millionär und eine Krankenschwester dieselben Fördersummen erhalten, monierte Bartsch. Das Gesetz müsse im parlamentarischen Verfahren überarbeitet werden.
Habeck hatte zuvor eingeräumt, dass eine Bezuschussung von 30 Prozent der Umrüstungskosten für alle gleich sei. Nach den Eckpunkten aus dem Bauministerium sind aber zugleich etwas höhere Unterstützungen für einkommensarme Haushalte vorgesehen.
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, begrüßte, dass bei der geplanten Förderung soziale Aspekte grundsätzlich berücksichtigt würden. Er bemängelte aber, dass auch diejenigen Unterstützung erhielten, die sie nicht bräuchten, während für „Haushalte mit geringen Einkommen und ohne Rücklagen die Hilfen im Zweifel nicht reichen“. Schneider, der mit seinem Verband auch Mitglied der Klima-Allianz Deutschland ist, begrüßte zugleich den Umstieg auf klimaneutrale Heizungen, der für den Klimaschutz zentral sei und langfristig die Heizkosten senken werde.
Die Union im Bundestag kritisierte, auch nach der Präsentation der Entwürfe wüssten viele Menschen immer noch nicht, was auf sie zukomme und welche Unterstützung sie erhielten. Die Wärmewende werde aber nur ein Erfolg, wenn für jedes Haus die beste Lösung ermöglicht und bei der Umsetzung niemand überfordert werde, sagte der energie- und klimapolitische Sprecher der Fraktion, Andreas Jung (CDU). Er kritisierte außerdem, parallel zum Kabinettsbeschluss gehe der Zoff in der Ampel weiter.
Das Bundeskabinett hatte zuvor den Gesetzentwurf für die Umstellung von Heizungen auf erneuerbare Energien gebilligt. Danach sollen vom kommenden Jahr an neu eingebaute Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Die Vorschriften werden zur Vermeidung sozialer Härten von Ausnahmen, Übergangsregelungen und Förderungsmöglichkeiten flankiert. Das Heizen macht rund ein Drittel des deutschen Energieverbrauchs aus. 80 Prozent der Heizenergie wird aus fossilen Brennstoffen erzeugt.
Bereits vor dem Kabinettsbeschluss hatte die Chefin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, in der Sendung „Frühstart“ bei RTL/ntv ihre Forderung nach speziellen Krediten für ältere Bürger erneuert, die erst zurückgezahlt werden müssen, wenn das Eigentum verkauft oder vererbt wird. Andernfalls bleibe vielen infolge der Kosten für einen Heizungstausch nicht genug Geld zum Leben, argumentierte Bentele.
