Frankfurt a.M., Beirut (epd). Die vom Westen anerkannte Regierung in Libyen geht einem Bericht zufolge massiv gegen lokale und ausländische NGOs vor. Die Regierung der Nationalen Einheit solle sicherstellen, dass die nicht-staatlichen Initiativen arbeiten könnten, forderte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch am Dienstag. Seit Jahren würden Aktivitäten von Gruppen aus der Zivilgesellschaft immer weiter eingeschränkt. Lokale Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter würden drangsaliert, manchmal verfolgt und inhaftiert. Ausländische Menschenrechtler oder humanitäre Helferinnen und Helfer hätten Probleme, Visa zu erhalten.
Im März hatte der Ministerpräsident der Einheitsregierung, Abdul Hamid Dbeibeh, demnach erklärt, dass nur diejenigen Organisationen arbeiten dürften, deren legaler Status korrekt sei, so wie in einem Gesetz aus der Zeit von Diktator Muammar al-Gaddafi vorgesehen. Diese Regel erlaubt nur die Tätigkeit von Initiativen mit sozialen, kulturellen, sportlichen oder humanitären Belangen. Politische Aktivitäten oder der Einsatz für Menschenrechte sind nicht vorgesehen. Die Behörden können zudem jederzeit bei den Leitungen der Organisationen Einfluss ausüben und die NGOs auflösen, ohne Gerichtsbeschluss.
Zuletzt hätten die Behörden Organisationen zwar Zeit für die Registrierung nach diesen Vorgaben eingeräumt, ohne jedoch eine konkrete Frist zu nennen. Zudem sei nicht klar, wie Organisationen arbeiten könnten, die nicht unter das Gesetz aus der Gaddafi-Zeit fallen, kritisierte Human Rights Watch. „Die libyschen Behörden schränken den Raum für die Zivilgesellschaft immer weiter ein, mit dem immer gleichen Vorwand der Regeleinhaltung“, kritisierte die HRW-Direktorin für Nahost und Nordafrika, Hanan Salah. Neben der Einheitsregierung gingen zudem mehrere bewaffnete Gruppen gegen NGOs vor.
Nach dem Sturz Gaddafis 2011 übernahmen Milizen die Macht in Libyen und stürzten das Land ins Chaos. 2020 einigten sich die wichtigsten Parteien unter UN-Vermittlung auf einen Waffenstillstand. Eine Übergangsregierung wurde eingesetzt. Wahlen wurden geplant, jedoch noch nicht abgehalten. Die UN sprechen von einer gravierenden Menschenrechtskrise in dem Land.
