Berlin (epd). Entwicklungsorganisationen und Menschenrechtler dringen auf mehr gesetzliche Regeln für das Exportgeschäft von deutschen Maschinen- und Anlagenbauern. Das geplante EU-Lieferkettengesetz dürfe sich nicht auf den Rohstoffabbau sowie die Veredelung und Fertigung von Komponenten beschränken, erklärten vier Organisationen, darunter Germanwatch und das katholische Hilfswerk Misereor, am Montag in Berlin.
In einer gemeinsamen Untersuchung appellieren sie an die europäische Politik, die gesamte Wertschöpfungskette bei der Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen und Korruption in den Blick zu nehmen. Deutsche Maschinen seien weltweit ein „Exportschlager“, schreiben die Autorinnen und Autoren. Unternehmen dieser Branche belieferten auch Sektoren, in denen es zu Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden komme.
Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments beschäftigt sich vermutlich Ende April mit dem Entwurf zum geplanten Lieferkettengesetz. In Deutschland ist bereits seit Beginn des Jahres ein Gesetz in Kraft, das Unternehmen dazu verpflichtet, Umwelt- und Menschenrechtsstandards im Ausland sicherzustellen. Die Untersuchung wurde von Misereor, Germanwatch, Transparency International in Deutschland und der Initiative GegenStrömung veröffentlicht.
