Düsseldorf, Berlin (epd). Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will einem Zeitungsbericht zufolge „Hassreden“ türkischer Politiker in Deutschland verhindern. In einem Brief an Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schreibt Buschmann laut „Rheinischer Post“ (Donnerstag), er erwarte, dass auch in Deutschland erneut versucht werden könnte, „im Rahmen von Wahlkampfauftritten menschenverachtende Hassrede zu verbreiten“.
In der Türkei finden am 14. Mai Parlaments- und Präsidentenwahlen statt. In Deutschland sind rund 1,4 Millionen Menschen mit türkischer Staatsangehörigkeit wahlberechtigt. Einige türkische Amts- und Mandatsträger verwendeten auf Veranstaltungen „bewusst eine menschenverachtende Sprache“ gegenüber politischen Gegnern, erklärte Buschmann der Zeitung zufolge. „Damit überschreiten sie klar die Grenzen der Meinungsfreiheit.“
Angesichts des näher rückenden Wahltermins sei es ihm wichtig, „die Sensibilität für dieses Thema aufrechtzuerhalten und das Bewusstsein für die Dringlichkeit des Handelns zu schärfen“, schreibt Buschmann. Die versammlungsrechtlichen Vorgaben müssten konsequent eingehalten und durchgesetzt werden. „Dies sollten wir zugleich - gegebenenfalls erneut - mit aller Deutlichkeit gegenüber der Türkei kommunizieren und parallel hierzu auch die für das Versammlungsrecht zuständigen Stellen der Länder entsprechend sensibilisieren.“
Im Januar hatte ein Politiker der islamisch-konservativen Partei AKP, der auch Präsident Recep Tayyip Erdogan angehört, mit seinen Aussagen für Irritationen gesorgt. Er hatte unter anderem dazu aufgerufen, Anhänger kurdischer Parteien zu „vernichten“.
