Düsseldorf (epd). Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will den Ländern keine zusätzlichen Bundesmittel für die Flüchtlingsversorgung zahlen. „Der Bund unterstützt die Länder bereits massiv“, sagte er der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). „Wir haben die Flüchtlinge aus der Ukraine alle ins Bürgergeld übernommen, das heißt, der Bund zahlt für ihren Lebensunterhalt, obwohl eigentlich die Länder zuständig wären“, erklärte Lindner.
Die Länder seien zudem finanziell in einer wesentlich besseren Verfassung als der Bund, argumentierte der FDP-Politiker: Sie hätten im vergangenen Jahr einen Überschuss erzielt, während der Bund wegen der Krisen hohe Schulden habe aufnehmen müssen. „Insofern müsste eigentlich der Bund die Länder um Unterstützung bitten und nicht umgekehrt.“ Bund und Länder sollten miteinander arbeiten und nicht gegeneinander.
Länder und Kommunen fordern vom Bund zusätzliches Geld für die Versorgung der Flüchtlinge. Auf einem sogenannten Flüchtlingsgipfel am 10. Mai erwarten sie von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entsprechende Zusagen. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte Forderungen nach größer finanzieller Unterstützung durch den Bund zurückgewiesen.
Nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine waren im vergangenen Jahr rund 1,1 Millionen Flüchtlinge aus dem Land nach Deutschland gekommen, von denen knapp eine Million geblieben sind. Auch die Zahl Schutzsuchender aus anderen Ländern war 2022 wieder gestiegen. Rund 218.000 Erstanträge auf Asyl wurden im vergangenen Jahr gestellt. Im Januar und Februar dieses Jahres wurden bereits mehr als 54.000 Asylerstanträge gestellt. Das waren deutlich mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.
