Potsdam (epd). Der Prozess gegen den Rechtsextremisten und Holocaust-Leugner Horst Mahler wegen Volksverhetzung vor dem Landgericht Potsdam ist vorerst ausgesetzt. Grund sei der schlechte Gesundheitszustand des 87-jährigen Angeklagten, erklärte eine Gerichtssprecherin am Dienstag in Potsdam auf Anfrage. (Az.: 210 KLs 8/20)
Bereits Mitte März hatte sich abgezeichnet, dass eine Urteilsverkündung nicht absehbar ist. Ein Verhandlungstermin war aufgehoben worden, da eine vorläufige Begutachtung gesundheitliche Einschränkungen bei Mahler ergeben hatte. Zudem wollte er vor dem Urteil noch ausführlich Stellung nehmen.
Der Prozess gegen den ehemaligen NPD-Anwalt hatte Ende November 2022 begonnen. Die Staatsanwaltschaft fordert vier Jahre und acht Monate Haft, die Verteidigung Freispruch.
Die Anklage wirft Mahler vor, von 2013 bis 2017 in elf Fällen volksverhetzende antijüdische Schriften in Form von Buchmanuskripten und zum Teil weit gestreuten E-Mails verbreitet zu haben. Dabei soll er in einigen Fällen auch die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft gerechtfertigt und unter dieser begangene Handlungen des Völkermords geleugnet und verharmlost haben.
Dem Verfahren liegen nach Gerichtsangaben sechs Anklagen der Staatsanwaltschaft Cottbus aus den Jahren 2014 bis 2017 zugrunde. Der ehemalige Anwalt und Mitbegründer der linksextremistischen Terrorgruppe Rote Armee Fraktion (RAF) ist seit geraumer Zeit als Rechtsextremist aktiv. Zuletzt hatte er bis Oktober 2020 in Brandenburg an der Havel eine Haftstrafe wegen Volksverhetzung verbüßt.
