Berlin (epd). Die Bundesregierung will angesichts des Arbeitskräftemangels mit einfacheren Regeln und neuen Angeboten mehr Fachkräfte aus dem Ausland gewinnen. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf den Weg, der auch die Zuwanderung nach einem Punktesystem ermöglicht. Die Hürden für Akademiker werden gesenkt und die Arbeitsmöglichkeiten für Fachkräfte mit und ohne in Deutschland anerkannten Berufsabschlüssen erweitert.
Künftig soll es Ausländerinnen und Ausländern auch aus Nicht-EU-Ländern ermöglicht werden, mit einer „Chancenkarte“ auf der Basis eines Punktesystems zur Arbeitssuche nach Deutschland zu kommen. Zu den Kriterien zählen Berufserfahrung, Qualifikation und Sprachkenntnisse. Ausländische Fachkräfte mit Berufsabschluss und -erfahrung können künftig kommen, ohne dass sie vorher ihren Abschluss von Deutschland anerkennen lassen müssen. Das können sie nachholen. Anerkannte Fachkräfte sollen jede qualifizierte Beschäftigung ausüben und die Branche wechseln können.
Der Entwurf der Ampel-Koalition ist Teil eines Gesetzespakets zur Migration, mit dem SPD, Grüne und FDP das Einwanderungs-, Aufenthalts- und Einbürgerungsrecht modernisieren wollen. Die bisherigen Regelungen zur Arbeitskräftegewinnung aus dem Ausland gelten seit März 2020, als das Fachkräfteeinwanderungsgesetz der damaligen großen Koalition in Kraft trat. Die Novelle der Ampel-Koalition wird nun im Bundestag und Bundesrat beraten.
