Berlin (epd). Die Linkspartei fordert wegen des Gesetzesvorhabens zur schärferen Verfolgung sexueller Minderheiten in Uganda einen Abschiebestopp. Das sei nun „mehr denn je dringend notwendig und menschenrechtlich geboten“, sagte die entwicklungspolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, Cornelia Möhring, am Dienstag in Berlin. Von der drohenden Verfolgung betroffenen Menschen müssten sichere Fluchtrouten ermöglicht gewährt werden.
Das Parlament des ostafrikanischen Landes hatte vergangene Woche für ein neues Anti-LGBT-Gesetz gestimmt. Das Gesetz sieht schwere Strafen für gleichgeschlechtliche Beziehungen vor, bis hin zur Todesstrafe. Für das Inkrafttreten muss es noch von Präsident Yoweri Museveni unterzeichnet werden.
Möhring sagte, es sei „grausam und unmenschlich“, die Todesstrafe für Liebende zu verhängen. Bei dem geplanten Gesetz sei nicht nur die Kolonialgeschichte zu berücksichtigen, sondern auch der „gezielte Export des fundamentalistisch evangelikalen Christentums nach Afrika“.
In Uganda werden Lesben, Schwule, bisexuelle und transidente Menschen anhaltend diskriminiert und verfolgt. Nach aktueller Gesetzgebung, die aus der britischen Kolonialzeit stammt, können gleichgeschlechtliche Handlungen bereits jetzt mit langer Haft bestraft werden. Präsident Museveni hetzt immer wieder öffentlich gegen sexuelle Minderheiten.
