Brüssel (epd). Die EU will Verbraucher vor grünen Werbeversprechen schützen und ihnen ein Recht auf Reparatur zusichern. Dafür hat die EU-Kommission am Mittwoch zwei Gesetze vorgeschlagen. Beide Gesetze seien ein wichtiger Schritt, um den Konsum in der EU nachhaltiger zu gestalten, sagte der zuständige EU-Kommissar Didier Reynders am Mittwoch in Brüssel.
Mit dem Gesetz gegen sogenanntes Greenwashing schlägt die Kommission gemeinsame Kriterien für selbsternannte „grüne“ Produkte vor. Wer beispielsweise mit CO2-Neutralität werbe, müsse Mindeststandards einhalten. Damit sollen Verbraucher Klarheit darüber bekommen, ob ein Produkt tatsächlich umweltfreundlich ist. Auch nachhaltige Unternehmen sollen profitieren, weil sie künftig leichter erkannt werden, erklärte die Kommission.
Eine Studie der Kommission aus dem Jahr 2020 stufte 53,3 Prozent der geprüften umweltbezogenen Angaben in der EU als vage, irreführend oder unhaltbar ein. Bei 40 Prozent handelte es sich um konventionelle Produkte.
Mit einem zweiten Gesetzesvorhaben will die EU-Kommission erreichen, dass defekte Geräte häufiger repariert und nicht mehr entsorgt werden. Dafür schlägt die Kommission das sogenannte Recht auf Reparatur vor. Gehe die Waschmaschine innerhalb der Garantiezeit kaputt, solle der Hersteller sie möglichst reparieren und nicht durch eine neue ersetzen, sagte EU-Kommssiar Reynders.
Auch nach der Garantie sollen Verbraucher neue Rechte bekommen. Sind Produkte gemäß EU-Recht technisch reparierbar, etwa das Smartphone, der Fernseher oder eben die Waschmaschinen, sollen Verbraucher das Recht erhalten, die Reparatur beim Hersteller einzufordern. Auch unabhängige Werkstätten dürfen demnach in Anspruch genommen werden. Eine Online-Plattform solle Transparenz über das Angebot schaffen.
Die Grünen im EU-Parlament begrüßten den Vorstoß der Kommission. Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, sagte, „wer Reparatur statt Mülltonne wählt, spart wertvolle Ressourcen und Geld.“ Defekte Smartphones, Waschmaschinen oder Kühlschränke sollten standardmäßig repariert und nicht einfach durch ein neues Produkt ersetzt werden.
