Berlin (epd). Die Bundesländer fordern mehr Geld vom Bund zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Länder und Kommunen stießen an ihre Grenzen, heißt es in einem Beschluss der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am Donnerstag in Berlin. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte, seit Beginn dieses Jahres sei die Zahl der Asylbewerberinnen und Asylbewerber gegenüber dem Vorjahr bereits um 76 Prozent gestiegen. Da zum Jahresbeginn in der Regel weniger Menschen kämen, schaue man mit Sorge auf die Entwicklungen der kommenden Monate.
Der nordrhein-westfälische Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) fügte hinzu, der Anteil der Menschen, die nicht aus der Ukraine kämen, sei inzwischen höher als der Anteil ukrainischer Kriegsflüchtlinge. Im vergangenen Jahr waren rund 1,1 Millionen Ukrainer nach Deutschland gekommen, von denen etwa eine Million Menschen geblieben sind. Er gehe von zusätzlichen Kosten in Höhe von 3,7 Milliarden Euro in diesem Jahr für den gesamten Bereich Flucht alleine im Nordrhein-Westfalen aus. Die Finanzhilfen des Bundes betrügen demnach für NRW 600 Millionen Euro.
Die Länder fordern eine „faire Lastenverteilung“ zu gleichen Teilen zwischen Bund und Ländern. Ministerpräsident Weil sagte im ARD-„Morgenmagazin: “Wir glauben, dass die bisherigen Leistungen des Bundes wirklich unzureichend sind.„ In finanzieller Hinsicht trügen die Länder derzeit einen weit größeren Anteil als der Bund. In Niedersachsen werde derzeit nur etwa ein Sechstel der bei den Kommunen und dem Land entstehenden Kosten vom Bund übernommen. “Das ist eine viel zu niedrige Quote", kritisierte der amtierende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz.
In dem Beschlusspapier heißt es, die im November vom Bund zugesagte Unterstützung sei nicht in vollem Umfang umgesetzt worden. Der Bund werde „dringend“ gebeten, die bereits für 2023 zugesagten Mittel kurzfristig zur Verfügung zu stellen. Auch die Zusage des Bundes, weitere Liegenschaften bereitzustellen, sei nur teilweise erfüllt worden.
Im vergangenen November hatten die Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vereinbart, dass der Bund die Länder in diesem Jahr mit 2,75 Milliarden Euro bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen unterstützt. Für das vergangene Jahr hatten die Länder wegen der Fluchtbewegung aus der Ukraine zusätzlich 1,5 Milliarden Euro bekommen. Der Bundeskanzler hat den Bundesländern inzwischen ein Sondertreffen für den 10. Mai vorgeschlagen, bei dem es vor allem um Finanzierungsfragen gehen soll.
Der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) forderte zudem eine Begrenzung der Aufnahme von Flüchtlingen. Die Zahl der Flüchtlinge sei so groß geworden, dass die Kommunen keine Aufnahmekapazitäten mehr hätten, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag): „Das heißt, der Bund muss aufhören mit freiwilligen Aufnahmeprogrammen“. Das größte Aufnahmeprogramm gehört zum Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei aus dem Jahr 2016. In diesem Rahmen nimmt Deutschland jährlich bis zu 3.000 syrische und staatenlose Flüchtlinge aus der Türkei auf.
Wegen der Fluchtbewegung ab 2015 war der Bund mit in die Finanzierung der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen eingestiegen. Nach der föderalen Aufgabenteilung sind dafür eigentlich Länder und Kommunen zuständig. Kosten entstehen beim Bund in der Regel erst, wenn anerkannte Flüchtlinge Ansprüche auf reguläre Sozialleistungen, beispielsweise das Bürgergeld haben.
