München (epd). Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag warnt der Deutsche Städtetag vor Engpässen bei der Flüchtlingsunterbringung. „Die Städte stoßen zunehmend an ihre Grenzen, um Geflüchtete aufzunehmen und zu versorgen, und der Druck wächst täglich weiter“, sagte Städtetags-Präsident Markus Lewe (CDU) der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag). Aus der Ukraine und aus anderen Krisen- und Kriegsgebieten flöhen weiter Menschen nach Deutschland.
„Zelte, Containerdörfer und Messehallen in den Städten haben kaum noch freie Plätze. Und es mangelt an freien Wohnungen, um diese Sammelunterkünfte zu entlasten“, erklärte der Städtetags-Präsident. Schon die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag müsse Ergebnisse liefern, forderte Lewe, der auch Oberbürgermeister von Münster ist. Die Länder müssten ihre Aufnahmekapazitäten deutlich ausbauen, dies würde die Städte entlasten und ihnen Zeit verschaffen.
„Ein Vertrösten von Treffen zu Treffen, und jetzt gar bis zum 10. Mai, hilft uns keinen Deut weiter“, sagte Lewe. An diesem Tag gibt es möglicherweise ein Gipfeltreffen zur Flüchtlingspolitik mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Zugleich forderte Lewe mehr Geld vom Bund: Schon jetzt sei klar, dass die zugesagten 1,5 Milliarden Euro für die Geflüchteten aus der Ukraine und die flüchtlingsbezogene Pauschale von 1,25 Milliarden Euro für dieses Jahr zusammen nicht reichen werden.
