Hannover (epd). Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, hat für die Unterbringung von Geflüchteten in den Kommunen mehr Hilfe von Bund und Ländern gefordert. „Geprüft werden sollte, ob Bund und Länder gemeinsam Unterkunftsmöglichkeiten finanzieren können, die vorrangig für Zwecke des Katastrophen- beziehungsweise Zivilschutzes errichtet werden“, sagte Sager dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Sonntag). Diese könnten für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden.
Auch nationale Ankunftszentren in Verantwortung des Bundes sollten in Erwägung gezogen werden, forderte Sager. Außerdem müssten die Länder ihre Erstaufnahmekapazitäten ausbauen und sicherstellen, dass Asylsuchende ohne Bleibeperspektive nicht auf kommunalen Ebenen weiterverteilt werden. „Wir benötigen zudem Entlastung durch die Rückführung derjenigen, die ausreisepflichtig sind.“
Auch brauche es Wege, um die „irreguläre Migration“ zu begrenzen, forderte der Landkreispräsident. „Dazu bedarf es der Aufklärungsarbeit in den Herkunftsländern, einer Initiative gegen Schleuser und der Lasten gerechten Verteilung aller Schutzsuchenden in Europa.“
Im Streit um die Flüchtlingspolitik hatten sich Bund und Länder beim jüngsten Flüchtlingsgipfel Mitte Februar auf neue ständige Gremien zur Abstimmung verständigt. Arbeitsgruppen sollen über die verschiedenen Bereiche zu Fragen von Unterbringung und Finanzen, zur Entlastung von Ausländerbehörden, zur Integration und zur Bekämpfung sogenannter irregulärer Migration und über Rückführungen beraten. Ergebnisse sollen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zufolge bis Ostern vorliegen.
