Nobelpreisträger Ales Bjaljazki zu zehn Jahren Haft verurteilt

Nobelpreisträger Ales Bjaljazki zu zehn Jahren Haft verurteilt

Minsk, Berlin (epd). Der belarussische Friedens-Nobelpreisträger Ales Bjaljazki ist in einem umstrittenen Prozess in seinem Heimatland zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Nach einem Bericht des Berliner „Tagesspiegel“ (Freitag) wurden Bjaljazki und drei andere Angeklagte von einem Gericht wegen organisierten Schmuggels und Finanzierung öffentlicher Unruhen schuldig gesprochen. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verurteilte die Anklage und das Verfahren in dem autoritär regierten Land als „Farce“.

Die belarussische Nachrichtenagentur BelTA verwies in einem Bericht ihres deutschsprachigen Dienstes am Freitag auf zwei Artikel im Strafgesetzbuch, aufgrund derer Bjaljazki und drei Mitangeklagte verurteilt wurden, einer davon in Abwesenheit. Der Friedens-Nobelpreisträger von 2022 erhielt demnach mit zehn Jahren die längste Haftstrafe. Seine Mitangeklagten wurden zu sieben bis neun Jahren verurteilt. „Alle Angeklagten werden ihre Strafe in einer Strafkolonie mit strengem Regime verbüßen“, hieß es in dem Bericht der staatlichen Agentur.

Außenministerin Baerbock schrieb auf Twitter, die Angeklagten seien „nur wegen ihres jahrelangen Einsatzes für Rechte, Würde und Freiheit“ zu jahrelangen Gefängnisstrafen verurteilt worden. Der belarussischen Regierung um Diktator Alexander Lukaschenko warf sie vor, die Zivilgesellschaft seines Landes „mit Gewalt und Gefängnis“ zu bekämpfen. „Wir fordern das Ende der politischen Verfolgung und Freiheit für die über 1.400 politischen Gefangenen“, hieß es in dem Tweet der Grünen-Politikerin weiter.

Bjaljazki gehört zu den prominenten politischen Gefangenen in Belarus. Zur Preisverleihung im Dezember konnte der Friedens-Nobelpreisträger nicht anreisen - seine Frau nahm stellvertretend für ihn die Auszeichnung entgegen. Bjaljazki gründete 1996 die Organisation Viasna, die sich für politische Gefangene einsetzt. Das Nobelkomitee würdigte mit der Vergabe des Preises an den Menschenrechtsanwalt seinen Einsatz für Demokratie und eine friedliche Entwicklung.