Frankfurt am Main, Kampala (epd). In Uganda steht erneut ein Gesetz zur Verfolgung Homosexueller zur Debatte. Wie Parlamentssprecherin Anita Among am Dienstag bekannt gab, soll den Abgeordneten am Mittwoch ein entsprechender Entwurf vorgelegt werden. Das Gesetz solle Uganderinnen und Ugander vor „homosexuellen Elementen“ schützen und den Behörden ermöglichen, gegen die „eskalierende moralische Dekadenz“ vorzugehen, die „das Image Ugandas beflecke“.
In dem ostafrikanischen Land werden Lesben, Schwule, bisexuelle und transidente Menschen diskriminiert und verfolgt. Nach aktueller Gesetzgebung, die aus der britischen Kolonialzeit stammt, können gleichgeschlechtliche Handlungen mit bis zu 14 Jahren Haft bestraft werden. Immer wieder gibt es jedoch Vorstöße, angeregt und unterstützt von evangelikalen Kirchen, die Kriminalisierung zu verschärfen, bis hin zur Todesstrafe.
Insbesondere Präsident Yoweri Museveni äußert öffentlich Hetze gegen sexuelle Minderheiten. Erst in der vergangenen Woche verkündete er laut der Zeitung „Daily Monitor“, Uganda werde Homosexualität nie akzeptieren und der Westen solle damit aufhören, seine Ansichten abweichenden Ländern aufzuzwingen. Am Wochenende gab es Demonstrationen gegen Homosexuelle in Ugandas Hauptstadt Kampala.
2014 hob das Verfassungsgericht ein Gesetz wegen Formfehlern auf, das eine lebenslange Haftstrafe für homosexuelle Beziehungen vorsah. Laut dem „Monitor“, der sich auf unbestätigte Berichte stützt, soll sich der aktuelle Gesetzentwurf an die damaligen Regelungen anlehnen.
