Städtetag dringt auf Zusage von Bund und Ländern für Flüchtlingshilfe

Städtetag dringt auf Zusage von Bund und Ländern für Flüchtlingshilfe

Essen, Berlin (epd). Der Deutsche Städtetag hat Bund und Länder erneut aufgefordert, die Hilfen zur Aufnahme von Flüchtlingen auszuweiten. „Wir brauchen mehr Wohnungen, Kita- und Schulplätze“, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe (CDU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). „Hier müssen Bund und Länder viel mehr unterstützen und bis Ostern konkrete, auch finanzielle Hilfe zusichern.“ Noch sei die Bereitschaft zu helfen in der Bevölkerung groß, fügte der Oberbürgermeister von Münster hinzu. „Damit das so bleibt, muss schnelle Hilfe kommen.“

Die Kommunen könnten nicht andauernd im Notmodus laufen, sondern brauchten Planungssicherheit, sagte der CDU-Politiker. Bei den Integrationskosten dürfe der Bund die Städte nicht im Regen stehen lassen, sondern müsse seine finanzielle Unterstützung an die tatsächliche Zahl der Geflüchteten anpassen. Von den Ländern erwarte er, dass sie die Bundesmittel an die Kommunen weitergäben.

Neben den Flüchtlingen aus der Ukraine kämen deutlich mehr Menschen aus anderen Krisengebieten nach Deutschland. „Die Lage wird sich absehbar nicht entspannen“, sagte Lewe. Sollte diese Entwicklung anhalten, könnten in diesem Jahr 350.000 Menschen einen Erstantrag auf Asyl stellen, rund 65 Prozent mehr als im Vorjahr.