Düsseldorf (epd). Nach dem Flüchtlingsgipfel bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund erneut eine finanzielle Entlastung der Kommunen gefordert. Leider bleibe diese drängende Frage ungelöst, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag). „Wir erwarten daher bei der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler eine deutliche finanzielle Unterstützung der Städte und Gemeinden, die über die bisherigen Zusagen hinausgeht.“
Nötig sei, die höheren Kosten für Unterkunft, Schule, Kita und Integration zu decken, sagte Landsberg. „Bund und Länder dürfen die Kommunen hier nicht im Stich lassen“, mahnte er. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds forderte zudem mehr Anstrengungen im Kampf gegen illegale Migration und die bessere Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern. Diese seien unverzichtbare Bausteine der Migrationspolitik und auch erforderlich, um die Akzeptanz in der Bevölkerung nicht zu gefährden.
Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), hatte sich ebenfalls unzufrieden über die Ergebnisse geäußert. Er kritisierte, dass es nicht um Finanzen gegangen sei, sowie das Fehlen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei dem Treffen. Innenpolitikerinnen und -politiker aus Bund und Ländern hatten sich bei ihren Beratungen mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände am Donnerstag auf ständige Gremien zur Abstimmung verständigt. Insgesamt soll es vier Arbeitsgruppen geben. Ergebnisse sollen laut Faeser bis Ostern vorliegen.
Die Bundesregierung hatte den Ländern im November zugesagt, sich ab diesem Jahr mit 2,75 Milliarden Euro jährlich an den Kosten für Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zu beteiligen. Die Aufteilung der Kosten soll Thema der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz Mitte März sein.
