Berlin (epd). Nach dem Spitzentreffen von Bund, Ländern und Kommunen zur Flüchtlingspolitik hat der Flüchtlingsbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Christian Stäblein, vor einem schärferen Kurs gegenüber Schutzsuchenden gewarnt. „Es gibt keine Alternative zu Aufnahme und Integration“, sagte Stäblein am Freitag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die ständigen Forderungen nach Abschiebungen seien in dieser Lage „weder hilfreich noch realistisch“, betonte der Berliner Bischof.
Nach einem Treffen unter Leitung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) war am Donnerstag vonseiten einiger Länder und Kommunen die Forderung erhoben worden, die Zuwanderung durch stärkere Grenzsicherung zu begrenzen und Rückführungen zu forcieren. Verwiesen wurde dabei nicht auf die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, sondern die Fluchtbewegung über die Balkanroute, über die nach wie vor Schutzsuchende etwa aus Syrien oder Afghanistan kommen. „Wir kennen keine Geflüchteten erster und zweiter Klasse“, erklärte Stäblein.
Der Theologe begrüßte, dass der Gipfel stattgefunden hat. „Die Kommunen brauchen in den gegenwärtigen Herausforderungen, das ist deutlich geworden, mehr Unterstützung“, sagte er. Gleichzeitig beklagte Stäblein, dass die Kirchen und ihre Wohlfahrtsverbände nicht einbezogen worden seien. „Wir haben im letzten Jahr gemeinsam mit Staat und Zivilgesellschaft dafür gesorgt, dass die Erstaufnahmestrukturen für Geflüchtete nicht zusammengebrochen sind“, sagte er. Zehntausende Menschen hätten ehrenamtlich geholfen und Unterkunft angeboten. Sie täten das weiter „mit all ihrem Engagement“.
Bei dem Spitzentreffen am Donnerstag blieben konkrete Kompromisse aus. Verständigt haben sich die Innenministerinnen und -minister von Bund und Ländern sowie Vertreter der kommunalen Spitzenvereinigungen auf neue Arbeitsstrukturen, in denen strittige Themen besprochen werden sollen. Die Forderung von Ländern und Kommunen nach mehr finanzieller Unterstützung durch den Bund soll bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz besprochen werden.
