Potsdam (epd). Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat vom Bund in der Flüchtlingspolitik bessere Absprachen mit den Ländern sowie finanzielle Hilfen gefordert. So müsse sich die Bundesregierung etwa bei freiwilligen Aufnahmeprogrammen mit den Bundesländern ins Benehmen setzen, sagte Stübgen am Donnerstag im RBB-Inforadio vor Beratungen zur Flüchtlingspolitik in Berlin.
Zudem müsse die Bundesregierung erheblich mehr finanzielle Mittel direkt an die Kommunen geben. An dem Treffen im Bundesinnenministerium nehmen am Vormittag neben Vertretern der Bundesländer und der kommunalen Spitzenverbände auch Vertreter des Bau- und des Finanzministeriums teil.
Stübgen plädierte auch für eine Kommission zur Steuerung des Migrationsgeschehens. „Es reicht nicht aus, alle halbe Jahre mal einen Gipfel zu machen“, sagte der CDU-Politiker. Die Situation bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Brandenburg und den anderen Ländern sei dramatisch. Die Kapazitäten seien erschöpft. „Wir müssen den illegalen, den irregulären Zugang über die Balkanroute stoppen. Wir sind nicht mehr in der Lage diese Belastung zusätzlich zu übernehmen“, sagte Stübgen.
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine wurden in Deutschland nicht nur mehr als eine Million Vertriebene aus dem Land registriert. Nach den Jahren der Corona-Pandemie war 2022 zudem die Zahl von Asylerstanträgen wieder gestiegen.
