Berlin (epd). In der Debatte über das Abtreibungsrecht und eine mögliche Streichung des Paragrafen 218 im Strafgesetzbuch soll laut Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) in den kommenden Wochen eine Kommission eingesetzt werden. „Die Kommission wird noch vor Ostern ihre Arbeit aufnehmen“, sagte Buschmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). Innerhalb eines Jahres solle ein Ergebnis vorliegen.
„Wenn die Kommission eine Lösung findet, werden wir das gründlich ansehen und dann politisch entscheiden“, sagte Buschmann. Das Gremium werde aus Juristen und Medizinern bestehen. SPD, Grüne und FDP hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, eine Kommission einzusetzen, die unter anderem eine Regulierung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafrechts prüfen soll.
Nach dem inzwischen umstrittenen Paragrafen 218 sind Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland verboten, bleiben aber unter bestimmten Voraussetzungen bis zur zwölften Schwangerschaftswoche straffrei. Das ist der Fall, wenn das Leben der Mutter durch die Schwangerschaft gefährdet ist, das Kind durch eine Vergewaltigung entstanden ist oder die Frau eine Beratung durchläuft. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat bereits im vergangenen Jahr das Werbeverbot für Abtreibungen abgeschafft, das Informationen über Schwangerschaftsabbrüche erschwerte.
