Düsseldorf (epd). Die nordrhein-westfälische Integrations- und Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) begrüßt den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geplanten Flüchtlingsgipfel und dringt auf mehr Hilfe durch den Bund. Kommunen und Länder bräuchten Unterstützung bei Unterbringung und Versorgung der Menschen, sagte Paul am Montag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Das Land NRW arbeite mit Hochdruck am Ausbau der eigenen Kapazitäten, um die Kommunen zu entlasten und eine Pufferfunktion wahrnehmen zu können. „Auch dabei erhoffen wir uns vom Bund mehr konkrete Unterstützung über Immobilien und Liegenschaften.“
Die von der Bundesregierung bislang angebotenen Immobilien müssten aufwendig über Monate hinweg hergerichtet werden, beklagte Paul. Sie stünden daher für eine kurzfristige Unterbringung von Geflüchteten nicht zur Verfügung. „Wir brauchen aber jetzt Unterbringungsmöglichkeiten“, betonte die Grünen-Politikerin.
„Darüber hinaus erwarte ich vom Bund, dass die bereits zugesagten Mittel nun zügig ausgezahlt werden und weitere Gespräche zu einer finanziellen Entlastung von Kommunen und Land aufgenommen werden“, sagte die Ministerin. Alleine könnten Länder und Kommunen die aktuelle Herausforderung nicht schultern. Ein größeres Engagement erhofft sich Paul auch bei der Koordinierung „und bei der Erstellung von Szenarien für die weitere Zugangsentwicklung in den kommenden Wochen und Monaten“.
Faeser hatte am Sonntag einen Flüchtlingsgipfel in ihrem Haus angekündigt. Ein Ministeriumssprecher sagte am Montag in Berlin, dass die Vertreter von Ländern und kommunalen Spitzenverbänden in dieser Woche eingeladen werden sollten und das Treffen noch im Februar stattfinden solle. Es solle um „konkrete operative Fragen“ der Unterbringung gehen. Bund und Länder streiten immer wieder darüber, ob sich der Bund ausreichend finanziell an der Unterbringung beteiligt und ob die Länder genügend Geld an die Kommunen weiterreichen.
