Bonn (epd). Die Organisation UN Women Deutschland hat an die Bundesregierung appelliert, im Rahmen der geplanten Wahlrechtsreform auch Regelungen für einen paritätisch besetzten Bundestag einzuführen. „Mehr als 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts muss der Staat diese Wahlrechtsreform nutzen, um die gleiche Teilhabe von Frauen in den Parlamenten zu ermöglichen“, erklärte Elke Ferner, Vorsitzende der UN-Frauenorganisation in Deutschland, am Freitag in Bonn.
Derzeit sei nur ein Drittel der Bundestagsabgeordneten weiblich, kritisierte Ferner. Das widerspreche nicht nur dem Gleichheitsgebot im Grundgesetz, sondern auch der UN-Frauenrechtskonvention sowie der EU-Grundrechtecharta.
„Wenn der politische Wille vorhanden ist, den Frauenanteil im Parlament zu steigern, lassen sich auch verfassungskonforme Wege finden, Parität im Wahlrecht zu verankern“, betonte die Vorsitzende von UN Women Deutschland. Die Erfahrungen in anderen europäischen Ländern wie etwa Frankreich oder Spanien zeigten, dass gesetzliche Regelungen zur Herstellung von Parität wirksam seien. Diese Länder hätten nicht nur den Frauenanteil in der Politik deutlich gesteigert, sie seien auch in allen anderen gesellschaftlichen Bereichen erfolgreicher bei der Gleichstellung der Geschlechter.
Die Ampelkoalition will mit einer Wahlrechtsreform den inzwischen deutlich über die gesetzlich vorgesehene Größe angewachsenen Bundestag wieder verkleinern und Überhang- sowie Ausgleichsmandate abschaffen.
