Köln (epd). Als Konsequenz aus den Silvesterkrawallen fordert der Deutsche Richterbund 1.000 neue Stellen für Richterinnen und Richter, Staatsanwälte und Staatsanwältinnen in der Strafjustiz. Die „üblichen politischen Reflexe“ wie der Ruf nach Böllerverboten und einem harten Durchgreifen der Justiz gingen am Problem vorbei, schreibt der Geschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, in einem Gastbeitrag im „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag). Entscheidend sei, „dass die Strafe der Tat nicht irgendwann, sondern möglichst auf dem Fuß folgt, damit sie abschreckend wirkt“. Das könne nur mit deutlich mehr Personal gelingen.
Die gesetzlichen Möglichkeiten, um schnell und effektiv zu reagieren, seien bereits vorhanden und würden von der Justiz auch genutzt, betont Rebehn: „Es bräuchte aber zusätzliches Personal, um insbesondere die jetzt viel diskutierten beschleunigten Verfahren bundesweit häufiger durchführen zu können.“ Dabei seien zwar in erster Linie die zuständigen Länder gefordert, schreibt der Bundesgeschäftsführer des Berufsverbandes von Richterschaft und Staatsanwaltschaft. Eine mehrjährige Anschubfinanzierung des Bundes gegen eine verbindliche Zusage der Länder, 1.000 neue Stellen zu schaffen, würde den dringend benötigten Personalausbau aber beschleunigen.
Der erste Rechtsstaatspakt von Bund und Ländern, durch den von 2017 bis 2021 mehr als 2.500 neue Stellen in der Justiz entstanden, habe „noch nicht zu der erhofften Trendwende geführt“, beklagt Rebehn. Die Entlastungseffekte des Pakts seien überschaubar geblieben, weil zahlreiche neue gesetzliche Aufgaben die Stellenzuwächse wieder aufgezehrt hätten. Und das Versprechen, die Justiz durch einen zweiten Rechtsstaatspakt mit den Ländern personell schlagkräftiger aufzustellen, habe die Ampel-Koalition „vorerst auf die lange Bank geschoben“, kritisiert der Jurist.
