Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf kündigte am Montag (Ortszeit) in New York eine entsprechende Initiative bei den Vereinten Nationen an. Die Täter sollten für ihre Gewaltverbrechen bestraft werden, verlangte Widmer-Schlumpf.
Die Schweiz wirbt derzeit in New York bei anderen UN-Mitgliedsländern dafür, sich dem Vorhaben anzuschließen. In dieser Woche erscheinen in New York mehr als 120 Staats- und Regierungschefs zur Generaldebatte der UN-Vollversammlung.
Der Sicherheitsrat soll eine Petition erhalten, die von möglichst vielen Staaten unterstützt wird. Bislang blockierten die Vetomächte Russland und China die Überweisung des Falles Syrien durch den Sicherheitsrat an den Strafgerichtshof.
Syrien erkennt den Gerichtshof nicht an. Der Sicherheitsrat kann aber auch dann Fälle an die Strafverfolger in Den Haag überweisen, wenn das in Frage stehende Land die Behörde nicht anerkennt.
Eine Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrates wirft dem Assad-Regime in Syrien Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie Folter, sexuelle Gewalt und außergerichtliche Hinrichtungen vor. Aber auch die bewaffnete Opposition hat nach Recherchen der Kommission Verbrechen begangen.
Die Kommission hat Listen mit den Namen mutmaßlicher Täter beim UN-Hochkommissariat für Menschenrechte in Genf hinterlegt. Syriens Präsident Baschar al-Assad versucht seit März 2011, einen Volksaufstand mit Gewalt niederzuschlagen, dabei starben nach UN-Schätzungen bislang rund 20.000 Menschen.
