Der vom Bundesrat beschlossene Gesetzentwurf über eine Frauenquote bleibt weiter umstritten. Der Antrag sei inhaltlich "nicht besonders progressiv", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Wochenende im Deutschlandradio Kultur. Die Aufsichtsräte hätten ohnehin die geringsten Probleme, was Beteiligung von Frauen angehe. Auf anderen Ebenen sei die prozentuale Berücksichtigung dagegen wesentlich geringer. "Insofern kann ich mir nicht vorstellen, dass dieser Antrag, so einfach er gestrickt ist, im Bundestag eine Mehrheit bekommt", so der CDU-Politiker.
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Dagegen erklärte die Vorsitzende der Frauengruppe in der Unionsfraktion, Rita Pawelski (CDU), in der "Bild am Sonntag": "Ich hoffe sehr, dass wir die Zustimmung zu dem Gesetz im Bundestag erreichen. Ich werde darauf drängen, dass der Fraktionszwang aufgehoben wird." Auch die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) setzt sich für eine schnelle Abstimmung ein: "Die Zeit für die gesetzliche Quote ist reif. Es muss sehr bald, möglichst noch in diesem Jahr, zu einem tragfähigen Kompromiss im Bundestag kommen."
CSU will lieber Flexi-Quote
Der Bundesrat hatte am Freitag für einen Gesetzentwurf aus Hamburg zur Einführung einer gesetzlichen Regelung gestimmt. Der Entwurf wird nun dem Bundestag zugeleitet. Er sieht vor, dass in Aufsichtsräten besonders großer Unternehmen künftig zunächst mindestens 20, später 40 Prozent der Posten an Frauen vergeben werden müssen. Die Opposition bejubelte den Beschluss. Aus den Koalitionsfraktionen kam zwar mehrheitlich Ablehung, es gibt dort aber auch Anhänger einer festen Quote.
"Eine gesetzlich fixierte Zwangsquote wird es mit der CSU-Landesgruppe nicht geben. Die breite Mehrheit unserer Abgeordneten lehnt eine solche staatliche Bevormundung klar ab", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Stefan Müller, der Zeitung "Die Welt" (Montagsausgabe). "Wenn wir überhaupt gesetzgeberisch tätig werden, dann besser über die Flexi-Quote. Wenn sich Unternehmen selbst eine individuelle Frauenquote geben, wird das den unternehmerischen sowie den Bedürfnissen der Frauen am ehesten gerecht."
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Jörg van Essen, sagte der "Welt": "Ich gehe in der FDP-Fraktion von einer großen Mehrheit gegen den Bundesratsentwurf für eine feste Frauenquote aus." Quotenvorgaben behinderten Unternehmen in ihrer unternehmerischen Freiheit und seien aus Sicht vieler Frauen der falsche Weg.
