Berlin (epd). Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) hat sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen durch die Bundesländer für einen neuen Verteilerschlüssel ausgesprochen. Stadtstaaten seien bislang besonders gefragt, sagte Kipping der „Berliner Morgenpost“ (Montag).
„Das Hauptproblem bei der Unterbringung ist der Platz. In Städten ist der Grund und Boden deutlich begrenzter als in Flächenländern“, sagte Kipping. Sie sprach sich dafür aus, den sogenannten Königsteiner Schlüssel, der die Kontingente unter anderem nach der Finanzkraft der Länder verteilt, entsprechend zu ändern.
Dazu müsse die Wohnsitzauflage gelockert werden, sagte Kipping weiter: „Wenn ein Flüchtling einen Aufenthaltstitel für Berlin hat, kann er gar nicht so leicht umziehen, selbst wenn er über Bekannte oder Verwandte eine schöne Wohnung in Brandenburg gefunden hat.“ Das sei eine Regelung des Bundesrechts. Sie habe die Bundesregierung gebeten, „eine Lockerung der Auflage dann zu ermöglichen, wenn jemand aus einer Stadt mit angespanntem Wohnungsmarkt in eine Gegend mit Leerstand zieht, wo die Wohnungsgesellschaften froh sind“.
Kipping rechnet jederzeit wieder mit einem sprunghaften Anstieg der Zahl von Ukraine-Flüchtlingen. Sie würde sich deshalb wünschen, „dass es ein Frühwarnsystem des Bundesinnenministeriums gibt, damit wir ein paar Tage Vorlauf haben, um alle Strukturen wieder hochzufahren“.
