Osnabrück (epd). Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat infolge hoher Energiepreise durch den Ukraine-Krieg weitere Unterstützungen für Menschen mit geringen Einkommen gefordert. Die Energie werde vorerst sehr teuer bleiben, sagte Bas der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). „Ich sehe also einen zusätzlichen Unterstützungsbedarf für Haushalte mit sehr geringem Einkommen auf das Land zukommen.“
Sie appellierte an die Bundesregierung, wenn zusätzliche Pakete geschnürt werden müssten, müsse die Hilfe gezielt und in ausreichendem Maße bei denen ankommen, die sie wirklich brauchten. Mit den bisherigen Entlastungen und Energiepreisbremsen habe es die Regierung bislang geschafft, den Menschen die größte Unsicherheit zu nehmen, sagte die Bundestagspräsidentin. „Der von vielen heraufbeschworene heiße Herbst hat nicht stattgefunden. Das ist ein wichtiger Erfolg.“
Sie mahnte jedoch, dass es bei weiteren Hilfspaketen mehr Zeit für Beratungen im Bundestag geben müsse. Der Bundestag habe im ablaufenden Jahr nicht genug Zeit für Beratungen gehabt. Das dürfe so nicht weitergehen. „Den permanenten Krisenmodus halten die Parlamentarier nicht aus“, warnte Bas. Zudem könnten die Entscheidungen ohne ausreichende Debatte und ohne das Abwägen der Argumente von den Bürgerinnen und Bürgern nicht nachvollzogen werden. „Das aber ist entscheidend, auch um die Solidarität mit der Ukraine zu bewahren und um eine Akzeptanz für die Zeitenwende zu schaffen.“
