Berlin (epd). Caritas und Diakonie begrüßen die Einführung des Bürgergeldes zum Jahreswechsel. Allerdings kritisieren die kirchlichen Wohlfahrtsverbände zu niedrige Regelsätze. Die hohe Inflationsrate führe dazu, dass die mit dem Bürgergeldgesetz beschlossenen Erhöhungen der Leistungen von den Preissteigerungen aufgefressen würden, sagte Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa am Freitag in Berlin. Die Bezieherinnen und Bezieher des Bürgergeldes hätten trotz einer Erhöhung der Regelsätze für einen alleinstehenden Erwachsenen von 449 auf 502 Euro „faktisch nicht mehr, sondern weniger Kaufkraft zur Verfügung“.
Diakonie-Präsident Ulrich Lilie sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), die Berechnungen für das neue Bürgergeld seien nicht immer nachvollziehbar: „Auch wir haben Berechnungen dazu angestellt, die im Ergebnis höhere Zahlungen begründen würden.“ Der Deutsche Caritasverband fordert, die Kalkulation der Regelsätze zu reformieren. Das sei durch die galoppierende Preisentwicklung umso dringlicher geworden, sagte Welskop-Deffaa.
Das Bürgergeld kommt 2023 in zwei Stufen: Zum 1. Januar werden die Regelleistungen erhöht. Die Angemessenheit der Wohnung wird erst nach zwölf Monaten geprüft. Vermögen bleibt bis zu 40.000 Euro ebenfalls ein Jahr geschützt. Zum 1. Juli greift die zweite Stufe, in der unter anderem die Weiterbildungsförderung ausgebaut wird.
Lilie sieht in dem ab Januar geltenden Bürgergeld anstelle von Hartz IV für viele Menschen einen erkennbaren Fortschritt. „Aber klar ist auch, dass wir keinen tiefgehenden Bruch mit der Hartz-IV-Logik sehen“, sagte er dem epd.
Diakonie-Präsident Lilie zufolge kommen mit dem Bürgergeld dennoch klare Verbesserungen. Allein der neue Grundansatz, dass es in den Jobcentern um kompetente Beratung und um Weiterbildung gehe, bedeute ein Umdenken. „Es geht um ein viel individuelleres Hinschauen, um die Menschen wieder in Arbeit zu bringen und nicht länger in irgendwelche Beschäftigung, nur damit die Statistik stimmt“, sagte er,
Die Caritas-Präsidentin Welskop-Deffaa hofft, „dass die Jobcenter mit ausreichend Ressourcen ausgestattet werden, um die Reformen dem Geist des neuen Bürgergeldes entsprechend für die Menschen praktisch umzusetzen“.
