Frankfurt a.M., London (epd). Das umstrittene Flüchtlingsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und Ruanda ist legal. Das entschied der High Court in London am Montag, wie britische Medien berichteten. Die Regierung habe bewiesen, dass für die Asylsuchenden ein angemessenes Verfahren in Ruanda vorgesehen sei, zitierte der Sender BBC aus der Begründung des Gerichts. Die Vereinbarung verletze nicht die Genfer Flüchtlingskonvention.
Das Abkommen sieht vor, dass Großbritannien Asylsuchende ungeachtet ihres Status nach Ruanda abschieben kann, damit sie dort den Asylantrag stellen. Die Regelung soll laut britischer Regierung vor einer Einreise in das Vereinigte Königreich ohne Erlaubnis abschrecken. Nach Einschätzung von Menschenrechtsorganisationen und der Vereinten Nationen verletzt das Abkommen die Genfer Flüchtlingskonvention.
Gegen das Abkommen hatten acht Asylsuchenden geklagt, die bereits im Juni abgeschoben werden sollten, ebenso wie Hilfsorganisationen und die Gewerkschaft für staatliche Angestellte, die 80 Prozent der Grenzschützerinnen und Grenzschützer vertritt. Ob eine Revision des Urteils zugelassen werde, will das Gericht im Januar entscheiden.
Die Fälle der acht betroffenen Asylsuchenden müssen allerdings nochmal überprüft werden, entschieden die Richterinnen und Richter. Sie seien nicht angemessen geprüft worden, bevor sie für den Abschiebeflug ausgewählt wurden. Laut BBC sind die Zahlen illegal Einreisender seit Unterzeichnung des Abkommens im April nicht zurückgegangen.
