München (epd). Bis auf Weiteres sollen abgelehnte Asylbewerber nicht mehr in den Iran abgeschoben werden. Darauf haben sich die Innenministerinnen und Innenminister von Bund und Ländern bei ihrer Herbsttagung in München geeinigt, sagte der bayerische Ressortchef Joachim Herrmann (CSU) am Freitag zum Abschluss der Tagung. Ein solcher Abschiebestopp war in den vergangenen Wochen von verschiedenen Seiten immer wieder gefordert worden.
Herrmann sagte, Ausnahmen von diesem Abschiebestopp werde es aber weiterhin bei Gefährdern oder Tätern schwerer Straftaten geben. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte, sie sei sehr zufrieden damit, dass sich alle Länder bei dem Thema auf ein einheitliches Vorgehen geeinigt hätten. Man müsse alles tun, um Menschen vor der Brutalität des Mullah-Regimes zu schützen. Die iranische Regierung geht mit brutaler Gewalt gegen friedliche Proteste der Opposition vor.
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius kritisierte am Freitag als Sprecher der SPD-geführten Innenressorts, dass man sich nicht auf einen formalen Abschiebestopp mit den von CDU und CSU geführten Innenministerien habe einigen können. Er bezeichnete es dennoch als Fortschritt, dass man sich zumindest auf ein einheitliches Vorgehen bei dem Thema zugunsten der Menschen aus dem Iran einigen konnte. Dies entspreche einem faktischen Abschiebestopp.
