Perl (epd). Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz fordert von der Bundesregierung ein Ende der Vorrangprüfung bei Ausbildungsplätzen und Stellen ohne Qualifizierung. „Der Fach- und Arbeitskräftemangel ist bereits heute eine der zentralen Herausforderungen“, sagte die Hamburger Sozialsenatorin Melanie Leonhard am Donnerstag nach der 99. Arbeits- und Sozialministerkonferenz im saarländischen Perl: „Es ist absehbar, dass sich die Situation weiter verschärfen wird.“
Durch Streichung der Vorrangprüfung sollen der Konferenz zufolge Zugewanderte besser in den Arbeitsmarkt einbezogen werden. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) prüft gemäß der Regelung, ob für einen konkreten Arbeitsplatz bevorrechtigte inländische oder ihnen gleichgestellte Bewerberinnen und Bewerber zur Verfügung stehen.
Der NRW-Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) betonte, dass Deutschland bisher sehr formell bei der Anwerbung von Arbeitskräften aus dem Ausland vorgehe. Eine Meisterprüfung mit Stempel, Zeugnis und Urkunde gebe es in vielen anderen Ländern nicht, die duale Berufsausbildung existiere nur in Deutschland und Österreich. Es müssten Grundsätze für die Anerkennung gleichartiger Abschlüsse und auch für Berufserfahrung erarbeitet werden.
Gleichzeitig unterstrich der Minister, dass der Arbeitskräftemangel nicht nur über Zuwanderung gelöst werden könne. So müssten auch Potenziale derer erschlossen werden, die bereits in Deutschland lebten.
Mit Blick auf die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen im regulären Arbeitsmarkt forderte die Konferenz vom Bund, alle in Betracht kommenden Maßnahmen in Form von Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und Richtlinien zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu ergreifen. „Die Chancen von Menschen mit Behinderungen zur Teilhabe am allgemeinen Arbeitsleben bleiben hinter den Möglichkeiten zurück“, sagte der Konferenzvorsitzende und saarländische Sozialminister Magnus Jung (SPD). Zudem sei eine gerechte Bezahlung der Menschen mit Behinderung wichtig.
Ab kommenden Jahr übernimmt Berlin den Vorsitz der Arbeits- und Sozialministerkonferenz. Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) betonte, dass die inhaltlichen Schwerpunkte dann auf den Themen Arbeitsschutz und Wohnungslosigkeit liegen werden. „Wir arbeiten daran, dass Housing First vom Pilotprojekt zum Leitmotiv der Wohnungslosenhilfe wird, nicht nur in Berlin“, erklärte sie. Dabei gehe es um einen Paradigmenwechsel, Wohnungslosen erst eine Wohnung zu vermitteln und dann die „Päckchen“ zu bearbeiten, die die Menschen meist schulterten.
