Berlin (epd). Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat einen reibungslosen Verlauf der vom Landesverfassungsgericht geforderten Wahlwiederholung versprochen. Es werde kein Aufwand gescheut - weder organisatorisch, noch finanziell, versicherte Giffey am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Abgeordnetenhaus. Dies dürften die Berlinerinnen und Berliner von Senat und Bezirken erwarten.
So sei bereits nach Vorstellung der Ergebnisse der Expertenkommission im Sommer eine Task Force zur besseren Vorbereitung künftiger Wahlen zusammengestellt worden. Zudem seien im Nachtragshaushalt 39 Millionen Euro für die Wahlwiederholung eingestellt worden. Unter anderem sei geplant, jedes Wahllokal mit 140 Prozent der benötigten Stimmzettel auszustatten, erklärte Giffey. Die Landeswahlleitung sei um sieben Stellen auf insgesamt elf aufgestockt worden. Auch die Bedingungen für Wahlhelfer seien verbessert worden.
Die Regierende Bürgermeisterin nannte die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zu einer Wahlwiederholung ein einschneidendes Ereignis für die Stadt: „Menschen dürfen erwarten, dass Wahlen reibungslos ablaufen.“ Die zahlreichen Wahlpannen am 26. September 2021 hätten einen großen Schaden angerichtet. Es seien Fehler passiert und das schmerze sehr. Dabei liege die Verantwortung auf vielen Schultern, sagte Giffey. „Jetzt sind alle gefragt, es besser zu machen.“
Das Landesverfassungsgericht hatte am Mittwoch entschieden, dass die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den zwölf Bezirksparlamenten wegen zahlreicher Pannen flächendeckend wiederholt werden müssen.
