Berlin (epd). Der Auftritt einer Klimaaktivistin der Bewegung „Letzte Generation“ bei der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) sorgt bei einer weiteren in Gremien der EKD vertretenen Politikerin für heftige Kritik. Sowohl die Einladung als auch die verbale Unterstützung von Synodenpräses Anna-Nicole Heinrich für entsprechende Protestaktionen halte sie für „verstörend und problematisch“, sagte die FDP-Politikerin Linda Teuteberg dem Evangelischen Pressedienst (epd).
„Kirche kann und sollte einen Gesprächs- und Debattenraum bieten“, sagte sie. Themen wie Krieg und Frieden oder die Bewahrung der Natur seien im christlichen Glauben von zentraler Bedeutung. „Kein noch so wichtiges Anliegen kann indes eine Rechtfertigung dafür sein, Gewalt gegen Sachen oder Menschen auszuüben“, ergänzte die Bundestagsabgeordnete, die der EKD-Synode angehört. Zuvor hatte bereits der CDU-Politiker Thomas Rachel, der Mitglied im Rat der EKD ist, Kritik geübt und die evangelische Kirche davor gewarnt, Straßenblockaden zu legitimieren.
Präses Heinrich hatte in der vergangenen Woche am Rande der EKD-Synodentagung Respekt für die Klimaaktivisten geäußert. Sie stellten ihr eigenes Wohl zurück, um „gewaltfreien, zivilen Widerstand“ zu leisten. Zuvor hatte Aimée van Baalen als Vertreterin der „Letzten Generation“ in Magdeburg zu den 128 Delegierten des Kirchenparlaments gesprochen und von großen Teilen des versammelten Plenums stehenden Applaus erhalten. Teuteberg war an diesem Tag wegen der parallelen Sitzungswoche im Bundestag nicht mehr in Magdeburg.
Die FDP-Politikerin sagte, zum wichtigen Thema Klimaschutz gebe es vielfältige andere sowohl fachlich kompetente als auch demokratisch legitimierte Gesprächspartner. „Wer nicht will, dass die öffentliche Diskussion sich auf die Aktionen von sehr wenigen Menschen konzentriert, statt politische Debatten über Strategien und Maßnahmen zur Problemlösung und -bewältigung zu führen, darf solche Aktionen weder durch Aufmerksamkeit und das Bieten öffentlicher Plattformen noch durch Verständnis für und Eingehen auf Erpressungsversuche legitimieren“, sagte sie.
Auch strittige Fragen müssten mit friedlichen und rechtmäßigen Mitteln ausgetragen werden. „Ob etwas kriminell ist oder nicht, richtet sich in einem demokratischen Rechtsstaat nach Gesetzen und ist keine Frage von Geschmack, politischen Sympathien oder der eigenen moralischen Überzeugung“, betonte die Juristin und ergänzte: „Demokratie nicht nur in Sonntagsreden zu leben, erfordert auch und gerade, die demokratischen Verfahren und Institutionen zu achten.“ Es gebe kein Recht darauf, „durch Gewalt und Nötigung zu erreichen, was die eigenen Argumente im gesellschaftlichen Diskurs nicht vermögen“.
