Berlin (epd). Der lettische Präsident Egils Levits spricht sich für die Errichtung eines internationalen Sondertribunals aus, um den russischen Angriff auf die Ukraine völkerrechtlich zu untersuchen. „Juristisch ist dies möglich, man braucht nur den politischen Willen dazu“, sagte Levits am Sonntag bei der Gedenkstunde des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge zum Volkstrauertag im Bundestag in Berlin. Es sei eine „Lücke des Völkerrechts“, dass bislang kein internationales Gericht zuständig sei, um einen völkerrechtswidrigen Angriff auf einen souveränen Staat zu untersuchen.
Der lettische Präsident forderte zudem die Ausarbeitung rechtlicher Wege, um im Westen eingefrorenes russisches Vermögen für den Wiederaufbau in der Ukraine einzusetzen. „Das wäre nur ein selbstverständlicher Ausdruck einer elementaren Gerechtigkeit“, sagte Levits.
„Ohne eine auf dem Völkerrecht basierende Friedensordnung würde die Welt wieder in eine kriegerische Anarchie verfallen“, warnte Levits und sprach von einem russischen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine, der Parallelen zum deutschen Nationalsozialismus im Zweiten Weltkrieg aufweise. Der Ukraine werde ihre Existenzberechtigung abgesprochen und damit die Auslöschung des Staates begründet.
Am Volkstrauertag zwei Wochen vor dem ersten Advent gedenkt Deutschland der Toten von Krieg und Gewaltherrschaft. Vor 100 Jahren, im Jahr 1922, fand im Deutschen Reichstag in Berlin die erste offizielle Feierstunde zu einem Volkstrauertag statt. Die Initiative kam vom Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge, der einen Tag zur Erinnerung an die Kriegstoten des Ersten Weltkrieges angeregt hatte. Seit mehreren Jahrzehnten ist das Gedenken auch geprägt vom Blick auf gegenwärtige Konflikte und Kriege sowie dem Gedanken der Völkerverständigung.
