Berlin (epd). Die Amadeu Antonio Stiftung hat nach mutmaßlichen Brandanschlägen auf Flüchtlingseinrichtungen in Groß Strömkendorf bei Wismar und Bautzen zu einem besseren Schutz derartiger Einrichtungen aufgerufen. Nicht nur private Sicherheitsunternehmen, sondern auch die Polizei müsse für mehr Sicherheit sorgen, sagte der geschäftsführende Vorstand der Stiftung, Timo Reinfrank, in Berlin dem Evangelischen Pressedienst (epd).
Dies gelte insbesondere für Orte in Regionen, in denen ein erhöhtes demokratiefeindliches Potenzial vorhanden sei oder in denen von Rechtsextremen oder der AfD gegen die Unterbringung von Geflüchteten mobilisiert werde, sagte Reinfrank: „Patrouilliert regelmäßig ein Polizeiwagen vor einer Geflüchtetenunterkunft, kann das potenzielle Täter abschrecken.“
Reinfrank beklagte zugleich eine Gewöhnung an Formen der Alltagsgewalt in Deutschland. In den Medien tauchten Angriffe nur noch als Randnotiz auf: „Dabei müssen wir uns alle deutlich positionieren.“ Demokraten dürften Angriffe auf Schutzbedürftige unabhängig von deren Herkunft und den Beweggründen für deren Aufenthalt niemals unwidersprochen lassen. Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte müssten vielmehr öffentlich geächtet werden: „Wer jetzt bei der aktuellen Stimmungsmache nicht widerspricht, zündelt ganz klar mit.“
Der geschäftsführende Vorstand der Stiftung beklagte eine „Kultur der Straflosigkeit“. Potenzielle Täter fühlten sich unantastbar und damit regelrecht ermutigt. Das leiste einer Welle rechten Terrors Vorschub. Justiz und Behörden müssten dagegen eine „Null-Toleranz-Politik“ umsetzen. Die Strafverfolgung flüchtlingsfeindlicher Gewalt müsse besser werden, Täter müssten schnellstmöglich ermittelt und verurteilt werden, forderte Reinfrank. In Sachsen etwa seien zwischen 2015 und 2017 nur 20 Prozent der rechten Brandanschläge aufgeklärt worden.
Flüchtlingsfeindliche Gewalt gebe in Deutschland schon länger, sagte er weiter. Sie verursache mittlerweile keinen öffentlichen Aufschrei mehr, sondern sei zu einer Art „Grundrauschen“ geworden. Seit 2015 habe die Amadeu Antonio Stiftung 12.147 Angriffe auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte dokumentiert.
Die mutmaßlichen Brandanschläge von Groß Strömkendorf und Bautzen stellen aus Reinfranks Sicht einen Höhepunkt in einem politischen Spiel mit Ängsten dar. Neu ist demnach, dass sich rechtsextremer Terror möglicherweise auch gegen Flüchtlinge aus der Ukraine wende.
