Berlin (epd). Der Deutsche Landkreistag kritisiert die Beschlüsse der Bund-Länder-Runde zu Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung als unzureichend und fordert eine vollständige Übernahme von Wohnkosten. „Wir pochen seit Langem darauf, 2022 und in den Folgejahren die Wohnkosten für anerkannte Flüchtlinge vom Bund ersetzt zu bekommen“, sagte der Präsident des Landekreistages, Reinhard Sager (CDU), dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Donnerstag). Das habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im April 2022 in Aussicht gestellt.
Scholz sicherte am Mittwoch den Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer eine weitere Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten in Milliardenhöhe zu. Der Bund will den Ländern in diesem Jahr nochmals 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Für das nächste Jahr sind insbesondere für die Versorgung der Menschen aus der Ukraine weitere 1,5 Milliarden Euro vorgesehen. An der Versorgung von Flüchtlingen aus anderen Ländern will sich der Bund demnach 2023 mit 1,25 Milliarden Euro beteiligen.
Für den Landkreistag mahnte Präsident Sager an, dass die Länder die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel an die Kommunen weiterleiten. „Die Landkreise haben beträchtliche Ausgaben bei der Versorgung der Flüchtlinge mit Wohnraum, Kinderbetreuung oder für die Schule“, sagte er: „Deshalb müssen die Länder die kommunalen Belastungen vollständig kompensieren, unbeschadet dessen, was der Bund übernimmt.“
Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte die Weiterleitung der Bundesmittel. „Vor Ort in den Kommunen entstehen die Kosten für Unterbringung, Versorgung und Integration der nach Deutschland geflüchteten Menschen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Zudem müssten die Länder ihre Erstaufnahmeeinrichtungen massiv ausweiten Es sei angesichts der russischen Angriffe in der Ukraine wahrscheinlich, dass die Zahl der Geflüchteten zunehme.
