Berlin (epd). Die Bundesregierung hat die geplante Einmalzahlung für Gas oder Fernwärme verbrauchende Haushalte sowie kleine und mittelständische Unternehmen beschlossen. Sie müssen im Dezember keine Abschlagszahlung leisten oder werden über die nächste Abrechnung um diesen Betrag entlastet, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit nach der Kabinettssitzung am Mittwoch in Berlin mitteilte. Die Bundesregierung bringt damit den ersten Schritt der geplanten Gaspreisbremse auf den Weg. Um sie möglichst zum Dezember umzusetzen, soll sie nach einem von der Bundesregierung veröffentlichten Eckpunktepapier bereits in der kommenden Woche vom Bundestag sowie vom Bundesrat in einer Sondersitzung beschlossen werden.
Die Kosten allein für die Soforthilfe schätzt die Bundesregierung demnach auf rund neun Milliarden Euro. Für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bei Gas, Fernwärme und Strom will sie bis April 2024 insgesamt 200 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Als weiterer Entlastungsschritt ist ein Preisdeckel bei Gas und Fernwärme geplant, der für Industrieunternehmen bereits ab Januar gelten soll.
Für andere Verbraucher soll dieser Deckel nach Vorschlag der von der Bundesregierung eingesetzten Gaskommission im März wirksam werden. In einem am Mittwoch veröffentlichten Eckpunktepapier der Bundesregierung soll nun aber eine rückwirkende Wirkung zum 1. Februar 2023 angestrebt werden. Um die konkrete Umsetzung wird parallel aber auch noch mit den Ländern gerungen.
