Berlin (epd). Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), stellt den Kommunen weitere finanzielle Unterstützung zur Flüchtlingsunterbringung in Aussicht. Sie sei sehr zuversichtlich, dass beim Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer am Mittwoch eine gute Lösung gefunden werde, sagte Alabali-Radovan am Dienstag im „Morgenmagazin“ des ZDF.
Deutschland habe innerhalb kürzester Zeit mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine aufgenommen. Dazu kämen 160.000 Schutzsuchende aus anderen Staaten. „Deutschland ist gefordert, aber nicht überfordert“, sagte Alabali-Radovan. Die SPD-Politikerin unterstrich, dass der Bund den Städten und Gemeinden bereits zwei Milliarden Euro zur Versorgung von Menschen aus der Ukraine zur Verfügung gestellt und deren Grundsicherungsleistungen übernommen habe.
Alabali-Radovan warnte vor einer weiteren Polarisierung in der politischen Debatte. Sie verwies auf zwei mutmaßlichen Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte sowie Hakenkreuzschmierereien. „Wenn wir weiter so darüber diskutieren, dann macht mir das wirklich große Sorgen, und dann spielt das in die Hände der Rechten“, sagte die SPD-Politikerin.
