Berlin (epd). CSU-Chef Markus Söder bekräftigt die Kritik an den Bürgergeld-Plänen der Ampel-Koalition. Im ZDF-„Morgenmagazin“ forderte er eine „grundlegende Überarbeitung“ des Regierungsvorhabens und fügte hinzu: „Dieses Bürgergeld geht einfach in die falsche Richtung.“
Der bayerische Ministerpräsident erwartet nach eigenen Worten soziale Verwerfungen bei Menschen in unteren Einkommensgruppen. Es sei absolut ungerecht, dass zum Beispiel Kassiererinnen, Busfahrer, Polizisten und Friseurinnen in Berlin oder München am Ende weniger Geld zur Verfügung hätten, wenn sie arbeiten, als wenn sie nicht arbeiten. Auch das vorgesehene hohe Schonvermögen hält Söder für ungerecht.
Das Bürgergeld soll vom 1. Januar 2023 an die Hartz-IV-Leistungen ablösen. Die Ampelparteien wollen höhere Regelsätze, weniger Sanktionen als bisher und deutlich höhere Schonvermögen. In den ersten beiden Jahren des Bezugs sollen Wohnung und Erspartes so besser geschützt sein als im Hartz-IV-System. Für den 10. November ist die zweite und dritte Lesung des Gesetzes im Bundestag angesetzt. Danach wird es an den Bundesrat weitergegeben, wo von der Union geführte Länder zustimmen müssen.
Söder sagte, das Verhältnis zwischen den Leistungen für Menschen ohne Arbeit zu den Arbeitenden müsse in „eine vernünftige Balance“ gebracht werden. „Die Ampel schießt da über“, sagte Söder.
