Berlin (epd). Die SPD warnt die Union vor einer Blockade des geplanten Bürgergeldes im Bundesrat. Sie erwarte „konstruktive Gespräche aller Beteiligten, damit das Bürgergeld zum neuen Jahr starten kann“, sagte die Parlamentsgeschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag). CDU-Generalsekretär Mario Czaja hatte zuvor damit gedroht, das Gesetz in seiner bisherigen Form im Bundesrat zu blockieren.
Mast sagte, das Bürgergeld, das ab 2023 Hartz IV ersetzen soll, sei „eine der größten Weiterbildungsoffensiven, die dieses Land gesehen hat.“ Die Wirtschaft suche händeringend nach Arbeitskräften, „darum tun wir alles, Menschen dauerhaft in gut bezahlte Arbeit zu bringen“. Am 10. November ist die zweite und dritte Lesung des Gesetzes im Bundestag angesetzt. Danach wird es an den Bundesrat weitergegeben. Der für den 1. Januar 2023 geplante Start der Reform könnte sich verzögern, wenn die Vertreterinnen und Vertreter der Länder nicht zustimmen.
Czaja sagte dem „Tagesspiegel“, die Union wolle das zustimmungspflichtige Gesetz in seiner bisherigen Form im Bundesrat blockieren, falls die Ampelkoalition nicht zu weitreichenden Zugeständnissen bereit sei. „Ich gehe davon aus, dass wir darüber im Vermittlungsausschuss werden sprechen müssen.“
Das Bürgergeld soll vom kommenden Jahr an die Hartz-IV-Leistungen ablösen. Die Ampelparteien wollen höhere Regelsätze, weniger Sanktionen als bisher und deutlich höhere Schonvermögen - für eine Familie mit vier Kinder beispielsweise 150.000 Euro. In den ersten beiden Jahren sollen Wohnung und Erspartes so besser geschützt sein als im Hartz-IV-System.
