Berlin (epd). Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Joachim Herrmann (CSU), dringt auf eine faire Verteilung der Flüchtlingskosten zwischen Bund und Ländern. Der Bund müsse seiner Finanzierungsverantwortung im Bereich Asyl und Integration gerecht werden, sagte der bayerische Innenminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). Das betreffe sowohl die ungedeckten Kosten im Zusammenhang mit Ukraine-Flüchtlingen als auch eine künftige Bundesbeteiligung an den flüchtlingsbezogenen Kosten sowie den Aufwendungen für Integration.
Herrmann verwies darauf, dass die von der alten Bundesregierung gewährte Kostenregelung Ende 2021 ausgelaufen sei und Länder und Kommunen Planungssicherheit bräuchten. „Es kann jedenfalls nicht sein, dass der Bund immer mehr Flüchtlinge aufnehmen möchte, die Länder und Kommunen aber dann im Regen stehen lässt - egal, ob die Steuereinnahmen sprudeln oder nicht“, sagte der CSU-Politiker. Nach der am Donnerstag vorgestellten Steuerschätzung wird erwartet, dass Bund, Länder und Kommunen bis 2026 gut 126 Milliarden Euro mehr einnehmen als noch im Mai erwartet.
Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz der Länder, Maike Schaefer (Grüne), erwartet angesichts der Steuerschätzung, dass sich jetzt auch die Bundesregierung und die Ministerpräsidentenkonferenz für das 49-Euro-Ticket für den Nahverkehr aussprechen. „Dies ist eine echte Entlastung im Portemonnaie vieler Pendler“, sagte Schaefer den Funke-Zeitungen. Voraussetzung blieben aber die dringend notwendige Erhöhung der Regionalisierungsmittel und eine Mitfinanzierung des Bundes für die steigenden Energiepreise.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund befürchtet trotz der positiven Steuerschätzung eine dramatische Entwicklung der kommunalen Finanzen. „Wir stehen sehr wahrscheinlich vor der größten Finanzkrise der Städte und Gemeinden seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Funke-Zeitungen. Zur Begründung verwies er auf die drastisch steigenden Energiepreise, höhere Sozialausgaben, massive Investitionsbedarfe und rückläufige Steuereinnahmen.
Der Bund müsse deshalb mit den Ländern ein rasch umsetzbares Konzept zur Absicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen ausarbeiten, forderte Landsberg. Der Staat müsse zudem prüfen, „welche staatlichen Leistungsversprechen wirklich notwendig und auch erfüllbar sind“.
